Allgemeine Geschäftsbedingungen

einschließlich Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Evangelisches Medienhaus GmbH
Augustenstraße 124
70197 Stuttgart

Stand: April 2019

 

Unsere AGBs stehen Ihnen auch als Download zur Verfügung (PDF, 244 KB).

 

I. Anwendungsbereich unserer AGB

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Unsere AGBs gelten auf alle von uns angebotenen Produkte. Sie finden Anwendung auf etwaige Bestellungen über das Internet oder andere Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs und für persönliche oder schriftliche direkte Bestellungen. Sie gelten für unseren Online-Shop, für unser Internet-Portal www.komm-to-print.de, für unsere Fernsehprodukte, für unsere Grafikprint- und Gestaltungsprodukte, für unsere Beratungen, Schulungen und Seminare, unsere Projekt- und Eventmanagements und alle anderen Dienstleistungen und Waren, die zu unserer Produktpalette gehören. Entgegen- stehende Geschäftsbedingungen Dritter erkennen wir weder teilweise noch insgesamt an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Unsere Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Endverbraucher, Handel und Unternehmen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Die Vertragssprache ist deutsch.

II. Vertragsabschluss

1. Bestellungen über Internet oder andere Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs
   Die auf unseren Internetseiten angebotenen Waren und Leistungen stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Kauf der betreffenden Ware dar. Wird die Bestellung über das Internet oder eine andere Form des elektronischen Geschäftsverkehrs abgegeben, werden wir dem Besteller unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information dient. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag annehmen oder die Ware dem Besteller zusenden.
2. Andere Bestellungen
   Soweit Bestellungen nicht von Ziff. II. Ziff. 1. umfasst sind, gilt folgendes: Wenn Sie unsere Produkte persönlich oder schriftlich bestellen, dann stellt dies noch keinen Vertragsabschluss dar, Ihre Bestellung ist für uns lediglich ein Angebot, das wir annehmen können, aber nicht annehmen müssen. Der Vertrag mit Ihnen kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung als Auftrag annehmen und Ihnen eine Annahmeerklärung zusenden. Wenn wir zugleich die Ware zusenden oder die Dienstleistung erbringen, so gilt dies als Vertragsannahme Ihres Angebots.

III. Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind oder
• c. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Besteller seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ist nach den oben genannten Regelungen ein Widerrufsrecht gesetzlich nicht ausgeschlossen, dann steht Ihnen das nachgenannte Widerrufsrecht im Umfang wie folgt zu:

 

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und auf unserer Internetseite www.evmedienhaus.de enthaltenen Listenpreise. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein. Ein möglicher Irrtum bleibt vorbehalten.
2. Zahlungen sind zu überweisen auf das Konto der Evangelisches Medienhaus GmbH bei der Evangelischen Bank, IBAN: DE 16 52060410 0000 401200 BIC: GENODEF1EK1.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur per Vorauskasse bezahlen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen anfallende Bankgebühren zu Lasten des Bestellers.
5. Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

V. Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt unfrei ab Stuttgart bzw. ab Auslieferungslager auf Rechnung des Bestellers. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Besteller über. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware an den Besteller ausgeliefert wird oder der Besteller in Annahmeverzug gerät. Soweit der Besteller für die Lieferung der Ware den Abschluss einer Transportversicherung wünscht, erfolgt dies auf Kosten des Bestellers.
2. Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als "fix" bezeichnet sind, kann uns der Besteller nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
3. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., verlängert sich, wenn wir hierdurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Umstände werden von uns in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar und liegt nicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis vor, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich durch die genannten Umstände die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprueche herleiten. Soweit wir von der Lieferverpflichtung frei werden, gewähren wir etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.
4. Geraten wir schuldhaft in Lieferverzug, ist der Besteller sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungs- ersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht sowie, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit bzw. für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
5. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
6. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zum Erlöschen unseres Eigentums- vorbehalts pfleglich zu behandeln.

VI. Eigentumsvorbehalt bei Kauf sowie Eigentum, Urheber- und Leistungsschutzrechte

1. Wir behalten uns das Eigentum an jedem verkauften Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen auf Forderungen, welche wir im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand gegen den Besteller erwerben, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch uns. In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2. Der Kunde versichert, dass der Erteilung und der Ausführung des Auftrags keine Rechte Dritter entgegen stehen oder verletzt werden, etwa Urheberrechte und Leistungsschutz-rechte. Beinhaltet der Auftrag die Be- und Verarbeitung von vom Kunden eingebrachten Vorlagen, Inhalten, Bildern etc., so sichert uns der Kunde zu, dass er über die erforderlichen Rechte zur Bearbeitung verfügt. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen frei und zwar bereits auf erstes Anfordern inklusive sämtlicher notwendiger Rechtsverfolgungskosten. Sollte durch die Ausführung des Auftrages am Endprodukt oder an Zwischenprodukten neue Urheberrechte entstehen, so erhält der Kunde, wenn nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, nur die nicht ausschließliche Nutzungslizenz am Endprodukt. Die Rechte an Zwischenprodukten verbleiben bei uns. Ein automatischer Übergang von Leistungsschutz- rechten findet nicht statt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Soweit wir zur Abwicklung Ihres Auftrages Betriebsgegenstände einsetzen, insbesondere Filme, Werkzeuge, Stanz- und Prägeformen, Klischees, Lithographie, Druckplatten u.a., bleiben solche Betriebsgegenstände, auch, wenn sie in der Rechnung gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
4. Der Besteller ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Besteller hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Bestellers jederzeit widerrufen können.

VII. Mängel

1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Besteller von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Besteller Unternehmer, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir können die von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. VII. 1 fehlschlägt oder dem Besteller unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Besteller jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. IX dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Angaben auf unseren Internetseiten, in Prospekten, Projektbeschreibungen und anderen Unterlagen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.

VIII. Besondere Bestimmungen für die Vermietung von Zubehör

1. Zubehör (Fahnen, Flipcharts, Stände, Geräte zur Präsentation und sonstiges Zubehör) wird zur gewerblichen und nichtgewerblichen Verwendung zur Verfügung gestellt.
2. Es besteht in keinem Fall eine Verpflichtung von uns zum Abschluss eines Mietvertrages.
3. Der Besteller ist verpflichtet, uns über die Art der Verwendung des Zubehörs Auskunft zu geben und die technischen und personellen Voraussetzungen für eine Behandlung des Zubehörs entsprechend der Bestimmungen in Ziff. VIII. 9 nachzuweisen.
4. Die Mietgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Zubehör versandt bzw. überlassen, aber nicht eingesetzt wurde.
5. Das Widerrufsrecht nach Ziff. III. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht nicht bei der Anmietung von Zubehör.
6. Bei Nichtabholung des bestellten Zubehörs ist eine Verwaltungskostenpauschale i.H.v. € 10,00 zu entrichten. Das Gleiche gilt bei einer Stornierung oder Terminänderung, die nicht mindestens 3 Tage vor dem Abhol- oder Versandtag bei der Evangelisches Medienhaus GmbH eingeht.
7. Bei eigenmächtiger Verlängerung der bestätigten Mietzeit wird die Miete i.H.v. € 30,00 für jeden weiteren Tag berechnet. Weitere Folgen einer eigenmächtigen Verlängerung, insbesondere die Lieferverweigerung für die Zukunft, bleiben vorbehalten.
8. Wir werden das Zubehör, sofern möglich, zwei Werktage vor vereinbartem Liefertermin an eine Transportperson übergeben. Für die rechtzeitige Übersendung des Zubehörs durch die Transportperson können wir jedoch keine Haftung übernehmen.
9. Der Besteller ist zur pfleglichen Behandlung des Zubehörs verpflichtet. Eine nicht- bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Zubehörs ist nicht zulässig.
10. Beschädigungen, die beim Versand oder während der Verwendung des Zubehörs entstehen, sind uns unverzüglich spätestens bei Rücksendung des Zubehörs, anzuzeigen. Der Besteller trägt die Kosten der Beschädigung, sofern er diese schuldhaft herbeigeführt hat.
11. Dem Besteller ist nicht gestattet, bei ihm entstandene Beschädigungen selbst zu beseitigen. Die Verwendung ungeeigneter Hilfsmittel ist untersagt.
12. Der Besteller ist verpflichtet, das überlassene Zubehör am vereinbarten Rücksendetag bei der Post aufzugeben. Eine persönliche Rückgabepflicht ist unbedingt einzuhalten. Bei einer eigenmächtigen Verlängerung der Mietzeit haftet der Besteller entsprechend Ziffer VIII Der Besteller trägt die Kosten für die Rücksendung des Zubehörs (Rücksendung per Post als Paket oder Päckchen, frei).
13. Bei der Rücksendung muss der Lieferschein – soweit dieser der Lieferung beilag – mit dem Zubehör im Versandkarton zurückgegeben werden. Beschädigte Teile müssen der Rücksendung beigelegt werden. Nicht zurückgesandtes, verwechseltes oder beschädigtes Zubehör wird dem Besteller zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

IX. Besondere Bestimmungen für den Internet-Gemeindebaukasten

1. Den Internet-Baukasten können Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen der Evang- elischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie andere Organisationen, Vereine und Kommunen erhalten. Wir sind berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages anzunehmen oder abzulehnen.
2. Bei Bestellung von Domains werden als Domaininhaber wir eingetragen und als Admin-C (administrativer Ansprechpartner) unser Geschäftsführer Frank Zeithammer. Die Zugangsdaten mit Nutzername und Passwort werden dem Kunden von uns per E-Mail an die im Bestellformular eingetragene E-Mailadresse zugesandt. Die Berechnung der anteiligen Serverplatzgebühr erfolgt ab dem ersten vollen Monat nach Versand der individuellen Zugangsdaten an den Kunden durch uns.
3. Bestellt der Kunde Zusatzleistungen/Erweiterungen zum Vertrag, so gilt für diese ebenfalls die vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Zusatzleistungen/Erweiterungen können gemäß den nachfolgenden Kündigungsschutzregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im Übrigen gekündigt werden. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertrags- verhältnis kann ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Monaten zum 30. Juni oder 31. Dezember gekündigt werden.
4. Endet der Vertrag, in dessen Leistungsumfang eine Domain enthalten ist, sind wir berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Gegenstand eines solchen Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden.
5. Wir gewährleisten nicht, dass unsere Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere soweit der Zugriff auf Dienste durch Störungen verursacht wird, die außerhalb unserer Sphäre liegen.
6. Jeder Nutzer unserer Dienste trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb unserer angebotenen Dienste. Unsere Nutzer sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften und geltenden Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet unter anderem, dass unsere Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Die Nutzer sind vor diesem Hintergrund verpflichtet, auch Links von Dritten, auf die sie verweisen, unbedingt hierauf hin zu überprüfen. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen oder anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Für die Richtigkeit der Angaben im Impressum und in der Datenschutzerklärung ist der Nutzer selbst verantwortlich.
7. Unsere Dienste dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält, insbesondere sogenanntes Spamming, ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos und seiner Zugangsberechtigung, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche gegen uns in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des Weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto oder zu unseren Diensten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos oder seiner Nutzung, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat uns umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos oder seiner Nutzungsrechte vorliegt.
8. Unberührt von dem oben genannten Recht auf ordentliche Kündigung bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
   • sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr in Verzug befindet;
   • schuldhaft gegen eine der oben in diesem Kapitel IX. geregelten Verpflichtungen verstößt oder
   • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten, die Verstöße der oben genannten Art haben, nicht umgestaltet. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei als Schriftform unter Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen auch die Übersendung als Telefax gilt.
9. Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für die entgeltlichen Leistungsbestandteile in Verzug gerät, sind wir berechtigt, weitere, auch unentgeltliche, Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

X. Besondere Bestimmungen für Print-Produkte

In Ergänzung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ziff. I. bis VIII. gilt für Printprodukte folgendes:

1. Sobald der Auftrag von uns angenommen wurde, sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB für zu bestellende Materialien etc. zu verlangen.
2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der von ihm bestellten Menge zu akzeptieren. Wir rechnen lediglich die tatsächlich gelieferte Menge ab. Reklamationen wegen einer Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% der bestellten Menge sind unzulässig und stellen keinen Mangel der von uns erbrachten Leistung dar.
3. Soweit Sie uns auf Datenträger oder per Datenfernübertragung Daten zur Verfügung stellen, gilt folgendes:
   • a) Auf Datenträgern oder per DFÜ gelieferte Daten müssen dem ISO-Standard ISO 15930- 4:2003 (PDF/X-1a:2003) entsprechen. Der Kunde hat die uns zur Verfügung gestellten Daten vor Lieferung bzw. Übermittlung jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu überprüfen. Er haftet für jeden Schaden, der auf einen von ihm übermittelten Virus, Wurm, Trojaner etc. zurückzuführen ist, in voller Höhe. Die Haftung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die Systemprüfung, Schadensfeststellungs- und Beseitigungskosten einer Fachfirma sowie den Ersatz der entsprechenden Ausfallzeiten.
   • b) Der Kunde trägt das volle Risiko eines Datenverlustes, für den Fall, dass er uns relevante Daten per Datenfernübertragung (z.B. E-Mail, DFÜ, ISDN etc.) zusendet. Die Daten- sicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, uns für die Erfüllung des Auftrages Kopien der Daten zu fertigen.
   • c) Für sämtliche vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten übernehmen wir keine Gewähr, selbst wenn sie den Anforderungen des o.g. entsprechen. Dementsprechend haften wir weder für Satz-, Rechtschreib- und Formatfehler, noch für etwaige Abweichungen bei Farbe, Kontrast, Sättigung usw., soweit dies auf die von dem Kunden gelieferten Daten zurück zu führen ist.
   • d) Wir sind nicht verpflichtet, die uns zur Verfügung gestellten Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder auf Übereinstimmungen mit den Vorgaben des Kunden zu überprüfen. Der Auftrag wird in diesen Fällen ausschließlich auf der Grundlage der von uns übermittelten Daten ausgeführt. Der Kunde trägt die volle Beweislast für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der angelieferten Daten und die vollständige und mangelfreie Datenübertragung.
4. Um Mängel weitgehend zu vermeiden, gilt im Hinblick auf Korrekturabzüge und Satzfehler folgendes:
   • a) Farbproofs, Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Kunden gewissenhaft zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich möglicher Abweichungen der Farbigkeit (Farbproofs/Andruck) und auf Satz-, Stand- und sonstige Fehler.
   • b) Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Wird auf die Übersendung eines Korrekturabzuges verzichtet, haften wir für Satzfehler usw. nur, soweit uns mindestens grobes Verschulden oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last gelegt werden kann. Bei Änderung nach Druckreiferklärung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Kunden.
   • c) Satzfehler unsererseits werden kostenfrei berichtigt. Satzfehler, die auf der Unleserlichkeit des vom Kunden gelieferten Manuskriptes oder Abänderungen, die in Abweichung von der Druckvorlage erforderlich sind, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
   • d) Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letztere Ausgabe, maßgebend.
5. Sollten trotz aller Bemühungen Mängel auftreten, dann gilt folgendes:
   • a) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen insbesondere leicht sichtbare Farb- und Mengenabweichungen und Beschädigungen sowie Falschlieferungen.
   • b) Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Etwaige Ansprüche aufgrund solcher Mängel verjähren in 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
   • c) Die Gefahr etwaiger Fehler (insb. bzgl. Satz, Format, Stand, Farbe, Kontrast und Sättigung etc.) geht mit der Druckreiferklärung oder sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden auf diesen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckreif- oder Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Wird keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen, werden CTP- Belichtungen je nach Bedruckstoff im 70er oder 60er Raster in Anlehnung an die FOGRA- Druckrichtlinien (www.fogra.org) ausgegeben.
   • d) Der Kunde verpflichtet sich zur Lieferung farbverbindlicher Vorlagen oder zur Teilnahme an der durchzuführenden Druckabnahme. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, können wir entsprechende farbverbindliche Vorlagen, sofern zur Auftragserfüllung notwendig, auf Kosten des Kunden herstellen lassen.
   • e) Nimmt der Kunde nicht an der Druckabnahme teil, so gilt das Werk in der Form des zugesandten Korrekturabzuges als abgenommen.
6. Ist unser Auftrag beendet, dann sind wir nicht verpflichtet, zur Verfügung gestellte Vorlagen, Filme, Druck- und Datenträger oder andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände bei uns zu verwahren. Sollte der Kunde die Verwahrung solcher Gegenstände über den Auslieferungstermin hinaus wünschen, dann ist hierzu mit dem Kunden ein besonderes Entgelt zu vereinbaren. Wünscht der Kunde, dass diese Gegenstände versichert werden, dann ist dies durch den Kunden direkt mit dessen Versicherung zu veranlassen.
7. Sofern Sie uns regelmäßig mit denselben, periodisch wiederkehrenden Arbeiten beauftragen, wird vereinbart, dass ein solcher Vertrag nur mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden kann. Als periodisch regelmäßig wiederkehrende Arbeiten gelten solche, die regelmäßig einmal im Monat bei uns in Auftrag gegeben werden. Ergänzend gilt bei Zahlungsrückständen und Mahnungen folgendes: Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, dann mahnen wir diesen an. Zahlt der Kunde binnen zwei Wochen ab Erhalt der Mahnung nicht, dann sind wir berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen und etwa bereitgehaltene Rohstoffe dem Kunden zum Einkaufspreis zuzüglich Lagerkosten zu berechnen.
8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir auf den von uns erzeugten Produkten in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen.

XI. Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Internetportals www.komm-to-print.de

1. Der Vertrag zwischen dem Besteller und der Evangelisches Medienhaus GmbH kommt zustande, indem der Kunde auf dem Portal www.komm-to-print.de WebtoPrint-Drucker- zeugnisse auswählt und gestaltet bzw. Drucksachen auswählt, und die für die Bestellung erforderlichen Angaben macht. „WebtoPrint-Druckerzeugnisse“ sind Druckereierzeugnisse, bei denen der Besteller selbst mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal www.komm-to-print.de gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt, wie z. B. Visitenkarten, Plakate, Grußkarten, Kuverts. Auf der dem Kunden anschließend angezeigten Bestellseite kann er die dort angegebenen Merkmale und Angaben nochmals prüfen, und die kostenpflichtige Bestellung nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher Angaben durch Anklicken der Schaltfläche "jetzt kaufen" verbindlich absenden. Bis zum Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ besteht jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters zu beenden. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail erhält der Auftraggeber eine nicht druckfähige Kopie Ihrer WebtoPrint-Gestaltung. Der verbindliche Vertragsschluss erfolgt mit Annahme der Bestellung durch uns und Versand einer Bestätigung per E-Mail. Die Evangelisches Medienhaus GmbH stellt die WebtoPrint-Druckerzeugnisse wie vom Kunden gestaltet her, eine Prüfung der Gestal- tung ist nicht Vertragsbestandteil.
2. Die Inanspruchnahme der Leistungen von www.komm-to-print.de setzt eine Registrierung auf www.komm-to-print.de voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der Kundendaten in ein Onlineformular. Mit Abschluss der Registrierung erstellt der Kunde einen dauerhaften Account. Die Evangelisches Medienhaus GmbH behält sich vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Der Besteller ist verpflichtet, mit den von ihm für die Gestaltung eingesetzten Daten die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Evangelisches Medienhaus GmbH von sämtlichen Ansprüchen die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, freizustellen. Ferner verpflichtet der Kunde sich, die für die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu übernehmen.
4. Bei der Herstellung von WebtoPrint-Druckerzeugnissen erfolgt die Verarbeitung der Druck-daten in einem anderen als dem auf dem Bildschirm sichtbaren RGB-Farbmodus. Dies geschieht auf Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von CMYK-Daten naturgemäß zu Farbabweichungen vom „Bildschirm-Original“. Die Herstellung der für den Offset- und Digitaldruck beauftragten Druckereierzeugnisse und Drucksachen erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall nach der vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben. Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm. Geringfügige Farbabweichungen können auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei uns gedruckt wurde. Die Farben und Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrzahl der üblichen Druckarbeiten geeignet sind.
5. Gemäß den in der Druckbranche üblichen Toleranzen behalten wir uns eine Mehr- oder Minder- lieferung von bis zu 10% der Auftragsmenge vor, welche in der Rechnung wie angeboten berücksichtigt wird.
6. Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persön- lichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Druckerei und der Zustelldienst erhält Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Herstellung und Lieferung der Waren notwendig ist.

XII. Haftung

1. Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften lediglich, soweit unseren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere mangelfolge Schäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der genannten Haftungseinschränkung unberührt. Gleiches gilt für unsere Haftung bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Bestellers oder Leistungsbeziehers.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand Stuttgart.
2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.